Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

 

Stimmen Sie mit NEIN – damit Alternativen möglich werden !

 

 

Am 14. Januar entscheiden Sie darüber, ob die Gemeinde Bahlingen zur Gewinnung von Bauland den Neubau des BSC-Stadions mit 12,4 Mio. € bezuschusst. Diese Summe setzt sich zusammen aus einer Schenkung in Höhe von 9 Mio. € an den BSC für den Stadionneubau und weitere mind. 3,4 Mio. € für die Erschließung des neuen Stadiongeländes. Über diese Summen wird im Bürgerentscheid abgestimmt. Finanziert werden sollen diese 12,4 Mio. € durch den Verkauf der derzeitigen Stadionfläche im Rossläger als Baugelände. Das derzeitige Sportplatzgelände befindet sich seit jeher komplett im Eigentum der Gemeinde.

 

Die Befürworter der Sportplatzverlegung kalkulieren wie folgt: Es entstehen an Stelle der heutigen Sportplätze 35.180 qm Nettobauland. Diese werden mit einem zu erwartenden Marktpreis von 600 €/qm verkauft. Dies ergäbe für die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 21,1 Mio. €. Die Erschließungskosten werden, inklusive der Entsorgung der früheren Altmülldeponie, mit 8,6 Mio. € veranschlagt. Nach Abzug dieser Kosten für die Baugebietserschließung verbleiben 12,5 Mio. € als Reinerlös für die Gemeinde (21,1 Mio. € - 8,6 Mio. € = 12,5 Mio. €).

 

Von diesen 12,5 Mio. € sollen dem BSC 9 Mio. € in Form eines Zuschusses geschenkt werden und mind. 3,4 Mio. € für die Erschliessung des neuen Sportgeländes aufgewandt werden.

 

Wir hingegen wollen, dass diese 12,5 Mio. € ganz oder zumindest zu einem großen Teil für Pflichtaufgaben der Gemeinde verwendet werden und damit allen Bürgern zu Gute kommen.

 

 

„Nullsummenspiel“ - ein Vermögensverlust

 

Es ist immer von einer „schwarzen Null“ für den Gemeindehaushalt die Rede – dies ist irreführend; die Gemeinde verschenkt den Reinerlös aus dem Verkauf von 35.180 qm Bauland an einen Verein. Die Gemeinde ist nach diesem „Deal“ um 12,4 Mio. € ärmer. Man kann es auch so auf den Punkt bringen: Jeder Bahlinger Bürger bezuschusst den Bahlinger Fußballclub mit ca. 3.000 €.

 

 

Bauplätze für andere Vereine

 

Eigentümer des neuen Stadions würde alleinig der BSC sein. Die Nutzung des geplanten Fußballgeländes durch andere Vereine ist nicht vorgesehen.  Der dringend benötigte Bauplatz für den Turnverein muss an anderer Stelle gefunden werden und ist nicht mit der Verlegung des BSC-Stadions verknüpft.

 

 

Ein neues Stadion in Zukunft

 

Normalerweise bekommt ein Verein von der Gemeinde ein Gelände zur Verfügung gestellt und baut dann selbst. Im Falle des BSC würde dies bedeuten: Die Gemeinde würde die Erschließungskosten des neuen Sportgeländes übernehmen und würde den Zeitwert der vorhandenen Anlagen ersetzen. So ist es auch im jetzigen Pachtvertrag vereinbart.

 

 

Die Erstellung des Bebauungsplans für ein Fußballgelände an der Teninger Straße soll fortgeführt werden. Somit wird die Verlegung des Fußballplatzes in Zukunft ermöglicht, wenn die finanziellen Mittel vom Verein aufgebracht werden können. Eine Unterstützung der Gemeinde ist in einem überschaubaren Rahmen denkbar.

 

 

Finanzsituation in Bahlingen:

 

Schulden aus Kreditaufnahme:		= 6,1 Mio. €
Schulden Girokonto (= Kassenkredit)		= 2,5 Mio. €
Verpflichtungsermächtigungen
(= schon beschlossene Investitionen)		= 1,4 Mio. €
		______________________
		10 Millionen € !

 

 

Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2022:	ca. 600€
Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2023:	ca. 2.300€

 

 

 

Auch in den kommenden Jahren werden weiterhin verringerte Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Aufgrund der hohen Gemeindeverschuldung werden folglich für die Bürger die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer mit großer Wahrscheinlichkeit angehoben.

 

In dieser schwierigen Finanzsituation der Gemeinde halten wir das Ansinnen, 9 Mio. € Gemeindevermögen an einen Verein zu übertragen für nicht vertretbar. Es ist oberste Priorität, die Pflichtaufgaben der Gemeinde zu meistern, was momentan nur mit Neuverschuldung gelingt.

 

 

Projekte mit Priorität - zum Allgemeinwohl

 

Das derzeit in unseren Augen wichtigste Projekt ist unser Dorfgemeinschaftshaus. Es ist für die medizinische Versorgung aller Bahlinger Bürger dringend notwendig. Weitere wichtige Pflichtaufgaben: Oberflächenwasserkläranlage Gewerbegebiet, neuer Hochbehälter und Umbau der Grundschule zur Ganztagesschule. Wir schätzen die Kosten für diese Projekte auf ca. 15 Mio. €. Bisher ist im Bahlinger Haushalt noch kein einziger Euro dafür eingestellt.

 

Hinzu kommen notwendige Verbesserungen der Infrastruktur wie z.B. Sanierung der Frischwasserleitungen sowie Gebäudeunterhaltung. Wunsch-Projekte wie z.B. Neugestaltung Hauptstraße/Friedensplatz oder Sanierung des Daches und der Sanitäranlagen der Silberberghalle rücken in weite Ferne. Mit dieser Haushaltslage besteht das Risiko, dass die Kommunalaufsicht der Gemeinde eine Haushaltssperre auferlegt.

 

 

Ein verträgliches Baugebiet – leider nur ein Wunschtraum

 

Unter den vorliegenden Konditionen wird es keinen Spielraum geben, ein langsam wachsendes, den Bedürfnissen der Bahlinger Bürger angepasstes Baugebiet zu entwickeln. Die Einwohnerzahl wird sprunghaft steigen, da eine schrittweise Baugebietsentwicklung aufgrund des finanziellen Drucks nicht möglich sein wird. Bahlingen kann es sich nicht leisten, zusätzlich jährlich ca. 800.000 € an Zinsen (bei 4%) aufzubringen.

 

 

Kein bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener

 

Um den Schuldenberg schnell abtragen zu können, wird die Gemeinde gezwungen sein, ganze Parzellen teuer und zügig an Investoren zu verkaufen. Man kann diese Absicht auch schon daran erkennen, dass in der Planung keine Stichstraßen vorgesehen sind. Immobilienträger sollen ganze Geländeabschnitte erwerben, Straßen selbst herstellen und die gesamte Parzelle bebauen.

Sozialer Wohnungsbau wird in diesem Preissegment nicht möglich sein.

Auch Einzelgrundstücke für private Bauherren wird es kaum geben.

 

 

Bahlingen weiterhin ein Dorf?

 

Nein, denn es werden städtische Strukturen entstehen; der Dorfcharakter von Bahlingen geht weiter verloren.

 

 

Wohnraum für Bahlinger

 

Für den jetzigen Bedarf wird momentan das Neubaugebiet Erlenmatten im Oberdorf entwickelt; darauf folgt die Erweiterung des Baugebiets Wuhrmatten. Weitere Wohnbauflächen sind im Flächennutzungsplan beantragt (z.B. Richtung Riegel). Da ist es doch viel sinnvoller, diese Bebauung abzuwarten und das derzeitige Sportplatzgelände als eine Bauplatzreserve für nächste Generationen zu erhalten.

 

Immense Folgekosten

 

Bei 400-500 neuen Bewohnern im Baugebiet „alter Sportplatz“ müsste der Stadenweg durch den Bau einer neuen Brücke Richtung Eichstetten verkehrstechnisch entlastet werden. Mehr Bewohner bringen mehr Verwaltungskosten, mehr Schul- und Kindergartengebäude und mehr Infrastruktur mit sich. Diese Folgekosten sind noch nirgends berücksichtigt und sie übersteigen bei weitem die Steuereinnahmen, die die Gemeinde pro neuem Einwohner erhalten würde.

 

 

Entsorgung der Altlasten –

 

ein finanzieller Unsicherheitsfaktor

 

Die Entsorgung der Altlasten unter dem Sportgelände ist mit 2,5 Mio. € veranschlagt. Die Gemeinde trägt das alleinige und volle Risiko, falls die Entsorgung des Sondermülls teurer wird. In den untersuchten Mischproben wurden zum Teil erhöhte Schwermetallgehalte (Blei, Kupfer), Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) wie auch PAK (wahrscheinlich aufgrund teerhaltiger Straßenaufbruchanteilen) festgestellt. Für die Entsorgung sind deshalb Mehrkosten zu befürchten.

 

Sollte die Entsorgung alter Mülldeponien zur Pflichtaufgabe der Gemeinden erklärt werden, hätte jede Gemeinde in Deutschland ein Problem. Eine Entsorgung ist derzeit nicht gefordert. Erst wenn Zuschüsse vom Bund gewährt werden, um die Altlasten zu entsorgen, könnte Bahlingen dies mit weniger finanziellem Risiko angehen.

 

 

Finanzierung außerhalb des Haushalts –

 

das Risiko bleibt bei der Gemeinde

 

Auch aus dem Haushalt ausgelagerte Projekte müssen letztendlich abgerechnet werden. Zinsen für die Finanzierung fallen an. (Die Übernahme der Zinsen für den Stadionneubau durch den BSC ist nur bis 2028 vorgesehen.)

 

Hinzu kommen voraussichtliche Baukostensteigerungen für das Baugebiet, zu erwartende höhere Entsorgungskosten für die Altlasten und das Risiko, dass die Bauplätze nicht zum erhofften Preis verkauft werden können.

 

Auch wenn das ganze Projekt an einen Erschliessungsträger abgetreten wird und unseren Haushalt nicht beeinflussen soll, wird es eine Endabrechnung geben. Nicht der Erschliessungsträger, sondern die Gemeinde muss das Endergebnis tragen.

 

 

STIMMEN SIE MIT „NEIN“

 

 NEIN zur Erschließung von Bauland zu diesen Konditionen.

 

NEIN zu einem Baugebiet, das hauptsächlich für Investoren finanzierbar und bebaubar ist und eine ausschließlich städtische Verbauung mit sich bringt.

 

NEIN zum Schuldenrisiko für Bahlingen. Die Folgekosten und die Altlastenentsorgung sind nicht zuverlässig kalkulierbar.

 

NEIN zur Übergabe von 9 Mio. € an einen einzelnen Verein. Wenn ein gemeindeeigenes Gelände verkauft wird, müssen alle davon profitieren.